Von Edith Bartelmus-Scholich

Anfang März kündigte Sahra Wagenknecht an, nicht mehr für DIE LINKE kandidieren zu wollen. Wenig später konkretisierte sie in einem ZDF-Interview ihre Vorstellungen vom eventuellen Aufbau einer eigenen Partei. Demnach will sie bis zum Ende des Jahres ihre Entscheidung treffen. Bis dahin will sie prüfen, ob die Voraussetzungen für eine bundesweit bei ...

Von Bündnis Klinikrettung

DRG - Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform

Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein ...

Von digitalcourage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem heute veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist.

Die Verfassungsbeschwerde von ...

Von NABU

Krüger: Falsche Anreize bei Biomasse führen zu Fehlentwicklungen

Die EU hat heute über die weitere Nutzung von Biomasse für Verkehr und Energie entschieden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist mit den Ergebnissen unzufrieden:

„Nahrungsmittel gehören nicht in den Tank und Bäume nicht ins Feuer. Sowohl die weitere Förderung der  ...

Von Letzte Generation

Gericht erklärt Vorbeugehaft in HH rechtswidrig - weitere 10 in Gewahrsam

Das hanseatische Oberlandesgericht hat gestern zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation aus der vorbeugenden Gewahrsam in Hamburg entlassen und die Haft für rechtswidrig erklärt. Weiterhin sind 10 Unterstützer:innen der Letzten Generation in Hamburg im ...

Von WWF

Dürrekrisen zeigen: Wasser muss stärker in der Landschaft gehalten werden

Austrocknende Flüsse, nitratverseuchte Bäche, Streit um knappe Grundwasserressourcen – die scheinbar unbegrenzte Verfügbarkeit von Wasser in guter Qualität ist auch in unseren Breitengraden keine Selbstverständlichkeit mehr. Mit den damit verbundenen Herausforderungen befasst ...

Von WWF

WWF fordert gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen

Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz zum Thema Lebensmittelverschwendung ab. Das Bundesland fordert unter anderem verbindliche Regeln zur Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln für ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Internationalen Tag der Trans*sichtbarkeit am 31.3.2023 erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin der Partei DIE LINKE.NRW:

„Trans* Personen sind in unserer Gesellschaft immer noch vielfach Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt: Am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, bei Ämtern, in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens oder einfach in ...

BUND-Kommentar

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend: 

„Zwei Wochen nach der ...

Von WWF

WWF: Frontal-Angriff auf den Klimaschutz
 
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland: 
 
„Dass, was die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ist ein Frontal-Angriff auf das Klimaschutzgesetz. ...

Von Holger Balodis

Die Renten werden zum 1. Juli um 4,4 Prozent im Westen und um 5,8 Prozent im Osten erhöht. Im Vorjahr waren es sogar 5,4 und 6,1 Prozent. Und auch in Zukunft ist angesichts der aktuell zu erwartenden Lohnsteigerungen mit einem deutlichen jährlichen Rentenplus zu rechnen. Die oft gescholtene gesetzliche Rente zeigt in diesen Jahren ihre  ...

Von NABU

Krüger: Es braucht mehr Fläche für die Natur / Wiederherstellung unserer Ökosysteme genauso beschleunigen wie den Ausbau Erneuerbarer Energien

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Vier Milliarden Euro sollen in die Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Ökosysteme wie Mooren, Auen, Wäldern ...