Wann kommt die Wagenknecht-Partei?
Donnerstag 30. März 2023
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Anfang März kündigte Sahra Wagenknecht an, nicht mehr für DIE LINKE kandidieren zu wollen. Wenig später konkretisierte sie in einem ZDF-Interview ihre Vorstellungen vom eventuellen Aufbau einer eigenen Partei. Demnach will sie bis zum Ende des Jahres ihre Entscheidung treffen. Bis dahin will sie prüfen, ob die Voraussetzungen für eine bundesweit bei Wahlen erfolgreiche Partei gegeben sind. Sie machte damit klar, dass die Gründung einer eigenen ...

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Protest zum DRG-Forum: Gesundheitspolitische Initiativen verleihen Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ an Gesundheitsökonom Boris Augurzky
Donnerstag 30. März 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

DRG - Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform

Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die angestrebte Krankenhausreform von ...

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Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Donnerstag 30. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Politik, Kultur 

Von digitalcourage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem heute veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist.

Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründundung, dass die angegriffene ...

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REDIII: EU treibt globale Entwaldung voran
Donnerstag 30. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Krüger: Falsche Anreize bei Biomasse führen zu Fehlentwicklungen

Die EU hat heute über die weitere Nutzung von Biomasse für Verkehr und Energie entschieden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist mit den Ergebnissen unzufrieden:

„Nahrungsmittel gehören nicht in den Tank und Bäume nicht ins Feuer. Sowohl die weitere Förderung der Produktion von Kraftstoffen aus Palmöl und Soja als auch Verbrennung von Holz für Energie zerstören unsere ...

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Neue Proteste in Hamburg angekündigt trotz Lanzeitgewahrsamnahmen
Donnerstag 30. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Von Letzte Generation

Gericht erklärt Vorbeugehaft in HH rechtswidrig - weitere 10 in Gewahrsam

Das hanseatische Oberlandesgericht hat gestern zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation aus der vorbeugenden Gewahrsam in Hamburg entlassen und die Haft für rechtswidrig erklärt. Weiterhin sind 10 Unterstützer:innen der Letzten Generation in Hamburg im Gewahrsam und kündigen weitere Aktionen und Gesprächsbereitschaft an.

Lea-Maria ...

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Wasserstrategie: Besser spät als nie
Donnerstag 30. März 2023
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Dürrekrisen zeigen: Wasser muss stärker in der Landschaft gehalten werden

Austrocknende Flüsse, nitratverseuchte Bäche, Streit um knappe Grundwasserressourcen – die scheinbar unbegrenzte Verfügbarkeit von Wasser in guter Qualität ist auch in unseren Breitengraden keine Selbstverständlichkeit mehr. Mit den damit verbundenen Herausforderungen befasst sich die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung, die heute im Beisein von Umweltministerin ...

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Rheinland-Pfalz bringt Entschließungsantrag zu Lebensmittelverschwendung in den Bundesrat
Donnerstag 30. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Von WWF

WWF fordert gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen

Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz zum Thema Lebensmittelverschwendung ab. Das Bundesland fordert unter anderem verbindliche Regeln zur Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln für soziale Zwecke sowie innovative Ansätze zur Spende. Außerdem soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene ...

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Diskriminierung bekämpfen - soziale Teilhabe sichern #TransRightsAreHumanRights
Donnerstag 30. März 2023
Soziales Soziales, NRW, TopNews 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Internationalen Tag der Trans*sichtbarkeit am 31.3.2023 erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin der Partei DIE LINKE.NRW:

„Trans* Personen sind in unserer Gesellschaft immer noch vielfach Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt: Am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, bei Ämtern, in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens oder einfach in der Öffentlichkeit. Das nicht schweigend hinzunehmen und jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen,  ...

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Koalitionsausschuss: Vom ‚Klimakanzler‘ keine Spur
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend: 

„Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten ‚Klimakanzler‘ keine Spur. Aufbruch oder  ...

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF: Frontal-Angriff auf den Klimaschutz
 
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland: 
 
„Dass, was die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ist ein Frontal-Angriff auf das Klimaschutzgesetz. Mit den nun erreichten Ergebnissen unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf ...

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Gesetzliche Rente schlägt Privatrente
Mittwoch 29. März 2023
Soziales Soziales, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Renten werden zum 1. Juli um 4,4 Prozent im Westen und um 5,8 Prozent im Osten erhöht. Im Vorjahr waren es sogar 5,4 und 6,1 Prozent. Und auch in Zukunft ist angesichts der aktuell zu erwartenden Lohnsteigerungen mit einem deutlichen jährlichen Rentenplus zu rechnen. Die oft gescholtene gesetzliche Rente zeigt in diesen Jahren ihre Überlegenheit verglichen mit den Privatrenten der deutschen Lebensversicherer. Dort beträgt die garantierte ...

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NABU zum ANK: Wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Es braucht mehr Fläche für die Natur / Wiederherstellung unserer Ökosysteme genauso beschleunigen wie den Ausbau Erneuerbarer Energien

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Vier Milliarden Euro sollen in die Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Ökosysteme wie Mooren, Auen, Wäldern oder Meeren fließen. Der NABU begrüßt den Beschluss als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die ...

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Offener Brief an Emsdetten: Tierschutzgerechtes Stadttaubenkonzept ist die einzig wirksame Maßnahme
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Obwohl sich der Stadtrat von Emsdetten Ende letzten Jahres für die Einführung eines Stadttaubenmanagements ausgesprochen hat, kündigte Bürgermeister Oliver Kellner kürzlich an, das Konzept nicht weiter zu verfolgen. Als Grund gab er an, dass er davon ausgehe, dass nach Einführung des Konzepts weiter wild gefüttert werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der sich für die Einführung des ...

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Koalitionsausschuss: Aktuelle BUND-Auswertung zeigt: Autobahnausbau gefährdet Moore und viele Lebensräume
Dienstag 28. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Mit Blick auf die andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, alle klimaschädlichen Verkehrspläne von Straßenbauminister Volker Wissing zu stoppen. Eine aktuelle BUND-Auswertung der 144 Autobahnprojekte, die als Verkehrsprojekte im "überragenden öffentlichen Interesse" deklariert werden sollen, zeigt: Jeder Ausbauabschnitt zerstört weitere wertvolle artenreiche ...

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Rollstuhlfahrer blockiert Hauptverkehrsader im Hamburger Hafen - Protestserie fortgesetzt
Dienstag 28. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Von Letzte Generation

In den vergangenen Tagen war es bereits mehrmals zu Protesten der Letzten Generation auf den Straßen um den Hamburger Hafen gekommen. Neben den Bürger:innen, die heute eine Straße am Saalehafen betraten, ihre orangen Warnwesten anzogen und ihre Hände mit Sekundenkleber am Asphalt befestigten, rollte heute auch ein Elektro-Rollstuhl. In ihm bewegte sich Matthias Schimmrich auf die Mitte der zweispurigen Straße zu und blieb dort stehen.

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