Von digitalcourage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem heute veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist.

Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründundung, dass die angegriffene ...

Von NABU

Krüger: Falsche Anreize bei Biomasse führen zu Fehlentwicklungen

Die EU hat heute über die weitere Nutzung von Biomasse für Verkehr und Energie entschieden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist mit den Ergebnissen unzufrieden:

„Nahrungsmittel gehören nicht in den Tank und Bäume nicht ins Feuer. Sowohl die weitere Förderung der Produktion von Kraftstoffen aus Palmöl und Soja als auch Verbrennung von Holz für Energie zerstören unsere ...

Von WWF

WWF fordert gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen

Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz zum Thema Lebensmittelverschwendung ab. Das Bundesland fordert unter anderem verbindliche Regeln zur Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln für soziale Zwecke sowie innovative Ansätze zur Spende. Außerdem soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene ...

BUND-Kommentar

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend: 

„Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten ‚Klimakanzler‘ keine Spur. Aufbruch oder  ...

Von WWF

WWF: Frontal-Angriff auf den Klimaschutz
 
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland: 
 
„Dass, was die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ist ein Frontal-Angriff auf das Klimaschutzgesetz. Mit den nun erreichten Ergebnissen unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf ...

Von NABU

Krüger: Es braucht mehr Fläche für die Natur / Wiederherstellung unserer Ökosysteme genauso beschleunigen wie den Ausbau Erneuerbarer Energien

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Vier Milliarden Euro sollen in die Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Ökosysteme wie Mooren, Auen, Wäldern oder Meeren fließen. Der NABU begrüßt den Beschluss als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die ...

„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die Große Koalition. Die FDP hat sich durchgesetzt gegen die SPD und insbesondere gegenüber den Grünen“, erklärt Bernd  ...

Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derart dürftige Ergebnisse: Das ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, das ist Stückwerk, mit Aufweichung des Klimaschutzes. Zur versprochenen Kindergrundsicherung gibt es immer noch keine Einigung.

Wenn der Verkehrsminister die Sektorenziele beim Klimaschutz nicht einhält, muss man sich die Frage stellen, ob man den Minister  ...

Von BUND

Mit Blick auf die andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, alle klimaschädlichen Verkehrspläne von Straßenbauminister Volker Wissing zu stoppen. Eine aktuelle BUND-Auswertung der 144 Autobahnprojekte, die als Verkehrsprojekte im "überragenden öffentlichen Interesse" deklariert werden sollen, zeigt: Jeder Ausbauabschnitt zerstört weitere wertvolle artenreiche ...

Von DIE LINKE

"Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen" so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament.

"Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss" ergänzt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik und ...

Von DIE LINKE. Bayern

LINKEN Landessprecherin Kathrin Flach Gomez stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen bayerischen Polizeibeamten bei der Schleierfahndung im Grenzgebiet.

Auf einer Fahrt im Flixbus am Montag, den 27.03.2023, erlebte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern eine Schleierfahndung der Bayerischen Grenzpolizei Passau am Rastplatz Rannetsreit  ...

Nachdem der Volksentscheid zum Klimaschutz in Berlin wegen dem verfehlten Quorum trotz einer Mehrheit der Ja-Stimmen gescheitert ist, fordert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sich dennoch zu ambitionierteren Klimaschutzzielen zu bekennen:

"Am Sonntag haben in Berlin mehr Menschen für schnelleren Klimaschutz gestimmt, als die CDU bei der Landtagswahl an Zweitstimmen bekommen hat. Das Zeichen ist klar: Die Menschen sehen die Dringlichkeit des Klimaschutzes ...

Von BUND

Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Kritik. Mit dem Ausschluss von Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die CO2-Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die Klimakrise droht die Politik ihre ...

Von WWF

Eine Gruppe engagierter Staaten hat heute im Rahmen der UN-Wasserkonferenz in New York die bisher größte Initiative zur Wiederherstellung geschädigter Flüsse, Seen und Feuchtgebiete ins Leben gerufen – die „Freshwater Challenge“. Die Initiative unterstreicht die Bedeutung von Süßwasserökosystemen im Kampf gegen die fortschreitende Erderwärmung, Wasserkrise und großflächige Naturzerstörung. Bis zum Jahr 2030 sollen 300.000 Flusskilometer - das entspricht einer ...

Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, sagt zum Weltwassertag:

„Es ist höchste Zeit das Land zukunftsfähig zu machen, damit sowohl Trinkwasserversorgung als auch das Menschenrecht auf angemessene Ernährung gemäß Artikel 11 UN-Sozialpakt sichergestellt werden können. Viele Orte haben schon jetzt deutlich gesunkene Grundwasserspiegel. Wir können nicht davon ausgehen, dass natürliche Speicher ausreichend wieder gefüllt werden.

Dass ein ...