Von Bündnis Klinikrettung

DRG - Diese Reform ist Gefährlich! Protestkundgebung für eine gemeinwohlorientierte Alternative zur geplanten Krankenhausreform

Unter dem Motto „DRG – Diese Reform ist Gefährlich!“ protestierten heute sechs gesundheitspolitische Initiativen vor dem DRG-Forum im Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Forums ist die angestrebte Krankenhausreform von ...

Von digitalcourage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem heute veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist.

Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründundung, dass die angegriffene ...

Von Letzte Generation

Gericht erklärt Vorbeugehaft in HH rechtswidrig - weitere 10 in Gewahrsam

Das hanseatische Oberlandesgericht hat gestern zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation aus der vorbeugenden Gewahrsam in Hamburg entlassen und die Haft für rechtswidrig erklärt. Weiterhin sind 10 Unterstützer:innen der Letzten Generation in Hamburg im Gewahrsam und kündigen weitere Aktionen und Gesprächsbereitschaft an.

Lea-Maria ...

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Obwohl sich der Stadtrat von Emsdetten Ende letzten Jahres für die Einführung eines Stadttaubenmanagements ausgesprochen hat, kündigte Bürgermeister Oliver Kellner kürzlich an, das Konzept nicht weiter zu verfolgen. Als Grund gab er an, dass er davon ausgehe, dass nach Einführung des Konzepts weiter wild gefüttert werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der sich für die Einführung des ...

Von Letzte Generation

In den vergangenen Tagen war es bereits mehrmals zu Protesten der Letzten Generation auf den Straßen um den Hamburger Hafen gekommen. Neben den Bürger:innen, die heute eine Straße am Saalehafen betraten, ihre orangen Warnwesten anzogen und ihre Hände mit Sekundenkleber am Asphalt befestigten, rollte heute auch ein Elektro-Rollstuhl. In ihm bewegte sich Matthias Schimmrich auf die Mitte der zweispurigen Straße zu und blieb dort stehen.

 ...

Von Attac

Pilotprojekt zu Bürger:innenrat startet im Mai und sucht Teilnehmende

Erstmals beauftragt der Bundestag in dieser Legislaturperiode drei Bürger:innenräte – das Thema für den ersten Bürger:innenrat soll in Kürze veröffentlicht werden. In Berlin startet nun ein Pilotprojekt, das gemeinsam mit möglichst repräsentativ ausgewählten Teilnehmenden die Fragestellung für einen ...

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

CBG lehnt Arzneimittel-Lieferengpass-Gesetz ab

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) spricht sich gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen im Medikamenten-Bereich aus, welches das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen möchte. „Die BAYER & Co. erteilten Zulassungsgenehmigungen verpflichten dazu, für ‚eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung' der Pharmazeutika zu ...

Von PETA

Ein Fischauge ist ein Menschenauge: Alina Süggeler, Sängerin der Erfolgsband Frida Gold, präsentiert sich jetzt mit einem außergewöhnlichen PETA-Motiv zum Thema Speziesismus. Ein Fisch windet sich um ihren Kopf, sein Auge und das Auge der Musikerin liegen dabei nebeneinander. Mit dem kreativen Foto möchte sie Aufmerksamkeit generieren und zum Nachdenken anregen. Egal, ob Fisch oder ...

Von Ende Gelände

In Wien haben sich Klimaaktivist*innen aus Europa und Afrika versammelt, um gegen den Ausbau der Infrastruktur für fossiles Gas zu protestieren. Nach Angaben des BlockGas-Bündnisses blockieren zur Stunde hunderte Aktivist*innen die Anreise zum Konferenzgelände. Anlass ist die Europäische Gaskonferenz in Wien, auf der sich Energielobbyist*innen und Finanzinvestor*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit  ...

Von BBU

Jülich, 27.03.2023. Rund 20 Vertreter*innen verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben sich am vergangenen Samstag (25.März) in Jülich erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie zur NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen getroffen. Bei der Konferenz wurden Informationen über die Atomenergie-Anlagen in NRW und ihre Problematiken ausgetauscht, außerdem wurden weitere Aktionen geplant.  ...

Von PETA

Vergangenen Montag hat PETA gegen sechs Rinderzuchtunternehmen Anzeige erstattet, die die Qualzucht Holstein-Friesian durch Zucht, Besamung oder Vermarktung reproduzieren. Alle angezeigten Betriebe sind Fusionspartner des Zuchtunternehmens „Phönix Group“, welches für die Hälfte der deutschen Holstein-Population verantwortlich ist. Grundlage der Strafanzeigen ...

Von Bündnis Mietenwahnsinn

Aktionswoche vom
24.03. – 02.04. zum diesjährigen
HOUSING ACTION DAY housingnotprofit.org

Das Bündnis “Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn” ruft anlässlich des europaweiten Wohnungsaktionstages vom 24. März bis 2. April zu einer Aktionswoche auf. In dieser Zeit finden in ganz Berlin Veranstaltungen statt, die die vielen Gesichter von Verdrängung zeigen und zum Widerstand dagegen aufrufen. <br&nbsp;...

Von PETA

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt. Die Milch von Kühen ist von diesem Verbot allerdings ausgenommen. Daniel Cox, Teamleiter Kampagnen bei PETA Deutschland e.V., kommentiert:

„Unter dem Titel ‚Mehr Kinderschutz in der Werbung’ will das BMEL unsere Kinder künftig ...

Von Letzte Generation

Klimakollaps = Wirtschaftskollaps

Unterstützer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten bringen an diesem Morgen erneut den Verkehr am Hamburger Hafen zum Stillstand. Durch zwei quergestellte Transporter und entschlossene Bürger:innen, die sich zum Teil auf der Fahrbahn der Köhlbrandbrücke festgeklebt haben, kommt das tödliche fossile Weiter-so zum Erliegen.

Lilli Gómez (22) steht heute an ...

Von Letzte Generation

Unterstützer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten blockieren an diesem Morgen die Hamburger Köhlbrandbrücke in beide Fahrtrichtungen. Die Brücke ist die wichtigste Verkehrsverbindung im Hamburger Hafen. Mit Warnwesten und Transparenten klebten sie sich auf die Fahrbahn, die täglich von zehntausenden Fahrzeugen passiert wird. Sie unterbrechen unignorierbar den Alltag am drittgrößten Hafen Europas - Symbol des Höher, schneller, Weiter-so, ...