Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Ob im Landtag Nordrhein-Westfalen, in der Berliner Humboldt-Universität, im Münchner DGB-Haus oder bei den Bundeskongressen von ver.di und GEW: Die von sechs niedersächsischen

Lehrer*innen erstellte Wanderausstellung „BERUFSVERBOTE - ,Vergessene? Geschichte. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“ findet bundesweit Aufmerksamkeit und Anerkennung. Jetzt wird sie bis zum ...

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Völlig zu recht wackelt die Gas-Umlage gewaltig, scheint nicht mehr zu halten. Die bundesweite Montagsdemobewegung gehörte zu den ersten gesellschaftlichen Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte. „Man fragt sich, woher die plötzliche Eingebung von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die mangelnde ‚wirtschaftliche Sinnhaftigkeit‘ der Gas-Umlage kommt“, so Ulrich Achenbach ...

Von Ende Gelände

Seit Montagmorgen um 05:30 Uhr blockieren ca. 40 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" unter dem Motto "Jänschwalde ausschalten" in drei koordinierten Aktionen das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dabei hat eine Gruppe die Kohlebunker auf dem Kraftwerksgelände besetzt und sich an den Förderbändern festgekettet. Gleichzeitig unterbrechen zwei andere Gruppen die Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Um 18 Uhr in der Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Neukölln, wollen wir Blumen am Ort seiner Ermordung niederlegen.

Wir gedenken Luke Holland, der am 20. September 2015 in Berlin von einem Neonazi ermordet wurde.

Luke lebte in Berlin, wie aus dem Nichts wurde er von einem Neonazi ermordet. Der Mörder Rolf Zielezinski wurde wegen Mord verurteilt, aber das Gericht wollte kein ...

Von Attac

Attac fordert konsequente Ãœbergewinnsteuer

Mit einer kreativen Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am heutigen Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, eine konsequente Ãœbergewinnsteuer einzuführen. Die in glamourösen Kleidern auftretenden Aktivist*innen trugen Masken europäischer Regierungschefs und bewarben sich um die ...

Von NaturFreunde Berlin

Am Freitag, 16.09.2022 tagt der Bundesrat. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird eine Aktion vor dem Bundesrat unter dem Motto „Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“ durchführen. Gemeinsam fordern wir die Regierungen der Bundesländer auf, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell in 11 Bundesländern an Landesregierungen beteiligt, die 47 von 69 Stimmen im Bundesrat stellen. ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Jahrelang hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex verhindert. Seit kurzem kommt nun endlich die parlamentarische Aufklärung voran. Dass es überhaupt zu diesem Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror in Neukölln gekommen ist, ist der unermüdlichen, jahrelangen Arbeit der Betroffenen und ihrer Initiativen zu verdanken.<br&nbsp;...

Von NaturFreunde Berlin

Demonstrierende fordern: „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren! Heizung, Brot und Frieden!“ -

Die Organisator*innen des ersten Sozialprotestes unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren! Heizung, Brot und Frieden!“ sind hochzufrieden mit dem Ablauf und der Resonanz der Protestes. Angemeldet haben die Organisator*innen 300 Teilnehmer*innen, gekommen sind mehr als 1.000. Von diesem riesigen Zulauf ...

Von Berliner Energietisch

Anlässlich der Berliner Auftakt-Aktion eines demokratischen „Heißen Herbsts“, der auf ein Leben in Würde und Solidarität für alle in unserer Stadt Lebenden zielt, erklärt der Berliner Energietisch:

Die Bekämpfung von Energiearmut, der Bürden unsozialer Energiepreise und von Klimazerstörung muss endlich auf allen Ebenen konsequent erfolgen – die Ignoranz der Regierenden Bürgermeisterin, des Senats und insbesondere der Berliner SPD ...

Von WWF

WWF zu neuer Warnmeldung über Fischsterben

Brandenburger Behörden haben am Sonntagnachmittag eine weitere Warnmeldung über den vermehrten Fund von Fischkadavern in einem alten Oderarm, der Alten Wriezener Oder, im Nordosten des Bundeslandes herausgegeben. Demnach sollen sich Menschen und Tiere von dem Gewässer fernhalten. Auch wenn das neue Fischsterben nach Auskunft der Behörden nicht durch Einleitung von ...

Von Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegendie Berufsverbote

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam hat am 30. August mit den Stimmen aller Ministerien die Wiedereinführung der Regelanfrage beim „Verfassungsschutz“ beschlossen. In den kommenden Wochen soll der Gesetzentwurf im Landtag abgestimmt werden. Damit drohen ein Dammbruch und eine neue Welle von Berufsverboten wie in der Folge desRadikalenerlasses von 1972. In der BRD kam es damals offiziell zu 3,5 ...

Zum Maßnahmenpaket des Berliner Senats zur Bekämpfung von Femiziden

Von TDF

Der Berliner Senat hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen und Femizide zu verhindern. Der Fall von Zohra Mohammad Gul, die im April dieses Jahres von ihrem Ehemann auf offener Straße getötet wurde, hat erneut gezeigt, dass in akuten Gefahrensituationen effektive Schutzangebote fehlen.

Um hochriskante Fälle ...

Von Whistleblower Netzwerk

„Wer immer die unwahren, tendenziösen Behauptungen, die jetzt kursieren, in die Welt gesetzt hat, will nichts verbessern oder aufklären, sondern Zwietracht und Misstrauen säen, verunglimpfen und beschädigen.“ Sich an die Presse, an die Öffentlichkeit zu wenden, sei ein „Akt der Illoyalität". Damit versuchte die damalige Intendantin des rbb Schlesinger noch im Juli, potenzielle Whistleblower in den eigenen Reihen einzuschüchtern und eine  ...

Von Friedenskoordination Berlin

Die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) ruft auf zu einer Fahrraddemo mit Zwischenkund­gebungen bei den Verantwortlichen für die momentane Politik, in denen diese zur Änderung ihres verantwortungslosen Handelns aufgefordert werden. 

Sie steht unter dem Motto: Stoppt die Kriege weltweit!
Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen und Sanktionen!
Abrüstung statt ...

Von NaturFreunde Berlin

Zur aktuellen Debatte um die Weiterführung eines verbilligten Tickets in Berlin und Brandenburg erklärt das Mitglied im Landesvorstand der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: „Wenn Brandenburg nicht mitmachen will, muss Berlin allein Handeln“

Die NaturFreunde unterstützen den Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der SPD, ein verbilligtes Ticket als Weiterführung des 9-Euro-Tickes in Berlin ...