EU-Kanada-Abkommen CETA – Ratifizierung stoppen, Paralleljustiz verhindern!

20.09.22
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Von Attac

Über 60 Aktionen gegen CETA in ganz Deutschland

Berlin, 20. September - In dieser Woche  finden in über 60 Orten in ganz Deutschland Protestaktionen gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Anlass für die Proteste ist die geplante Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik Deutschland, sowie der fünfte Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung von großen Teilen des Abkommens. Zu den Aktionen aufgerufen hat das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel.

“Wir sind überwältigt. Seit 2016 gab es nicht mehr so viele dezentrale Aktionen gegen CETA. Die Menschen haben verstanden, welche Risiken die Inkraftsetzung einer Paralleljustiz für Konzerne gerade in diesen Zeiten vielfacher Krisen bedeuten würde”, sagt Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerk Gerechter Welthandel.

“Der Handel zwischen der EU und Kanada ist seit 2017 im Waren- und Dienstleistungshandel gewachsen, wie die beiden Partner bilanzieren. Es gibt keine Gründe dafür, dem CETA-Abkommen durch die Ratifizierung auch noch den besonders riskanten Teil zu Investitionen hinzuzufügen und damit auch die einseitigen Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen die Energiewende oder Sozialstandards klagen könnten”, sagt Hanni Gramann von Attac.

Bereits Ende Juni hatte die Bundesregierung angekündigt, CETA ratifizieren zu wollen. Eine Interpretationserklärung sollte dabei die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes begrenzen - doch auch diese würde das Problem der Paralleljustiz nicht beseitigen. “Der Leak des Erklärungstextes, der vom Netzwerk  letzte Woche öffentlich gemacht wurde, bestätigt nun, was sich schon abzeichnete: CETA würde auch mit der Interpretationserklärung Schadensersatzklagen von Konzernen gegen Umwelt- und Sozialstandards, Verbraucherschutz- und Klimaauflagen Vorschub leisten”, so Anne Bundschuh von Power Shift. Aktionen finden unter anderem statt in Köln, München, Lübeck, Offenburg, Karlsruhe, Freiburg, Traunstein, Darmstadt, Hamburg, Frankfurt; und ebenfalls in Berlin am 21.9. um 9.00h auf der Reichstagswiese.







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