Demokratie in den USA im Eimer

22.10.22
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem bemerkenswert offenen Artikel in einem US-Portal wird ausführlich der Niedergang der US-Demokratie dargestellt. Dabei geht es weniger um den Verfall der Demokratie und ihrer Glaubwürdigkeit weltweit, als um die Gründe dafür im eigenen Land. Die Folge dieses Verfalls ist die Schwächung der US-Führungsrolle weltweit. Der gebetsmühlenartige Vortrag einer regelbasierten internationalen Ordnung ist unglaubwürdig, wenn im eigenen Land wichtige Entscheidung von Parteilichkeit geprägt sind und Institutionen sich gegenseitig blockieren. Hier sind die USA zuallererst gefordert, der Welt demokratische Stabilität und Zuverlässigkeit zu beweisen. Solange dieser Beweis nicht nachhaltig erbracht ist, sind die USA für eine internationale Führerschaft nicht legitimiert. Bei der Achterbahnfahrt der US-Politik seit Bush II ist es umso erstaunlicher, dass unsere Politiker, und allen voran unsere Aussenministerin, geradezu blindwütig die von der Mehrheit der Amerikaner selbst bezweifelte internationale, US-Interessen dienende Ordnung nachplappern. Dabei rangieren die USA erst auf Platz 26 im jüngsten Democracy Index. Wahrlich kein Musterbeispiel für die Welt! Vielmehr müssen die US-Politiker erst einmal den Amerikanern zuhören und herausfinden, warum und wie diese von der in den USA praktizierten Demokratie frustriert sind. Auch bei uns haben nach einer Erhebung des Pew survey nur 14 Prozent der Befragten Zutrauen zur US-Demokratie, auch nicht gerade beruhigend.

Die pathetische Rethorik von Biden ist solange Schall und Rauch, wie die USA ihre Demokratie im eigenen Lamd nicht von Grund auf erneuern. Dazu muss das Volk viel mehr einbezogen werden, das Wahlrecht muss vereinfacht, der Einfluss von Geld in der Politik unterbunden und Bildung und Gesundheitswesen müssen allen Menschen zugänglich sein. Nicht zuletzt muss die Verfassung aus dem 18. Jahrhundert an die heuitige Zeit angepasst werden, um das Regieren und die Gewaltenteilung glaubwürdig zu betreiben. Heute wird mangels an sich nötiger demokratischer Entscheidungen vielfach per Dekret regiert mit der Folge, dass ein Präsident von heute Entscheidungen eines Vorgängers mir nichts, dir nichts wieder aufheben und somit eine Disruption der Politik im Inland und Ausland bewirken kann. Trump war da ein besonders makaberes Beispiel. Kein Wunder also, dass besonders die Menschen in den mit den USA verbündeten Ländern sehr skeptisch und wenig optimistisch bezüglich der heutigen US-Demokratie sind, solange die USA eine echte Demokratie nicht als Eckpfeiler ihrer internationalen Politik betreiben. Das aber bedeutet, dass die USA auf jede America-First-Attitüde verzichten müssen. Jeder Mensch und jedes Volk verdient zunächst Respekt und bei gemeinsamen Projekten eine Behandlung auf Augenhöhe bei einem angemessenen Interessenausgleich. Und das beginnt damit, dass die US-Politik die Rechte seiner eigenen Bevölkerung respektiert und schützt. Täglich wird uns vorgeführt, dass die selbstherrlich gelobte und als Basis unserer westlichen Werte gepriesene US-Demokratie ihr Versprechen nicht einlöst, das Leben der eigenen Bevölkerung zu verbessern, ganz zu schweigen von anderen Ländern. Wir brauchen dringend eine ehrlichere und überzeugendere Ideologie, wenn wir unsere Probleme global überwinden wollen. Solange die Demokratie in den USA im Eimer ist, kommen wir keinen Schritt weiter.







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