Von Attac

Morgen reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur Handelsabkommen steht bei dieser Reise groß im Fokus. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung  ...

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!"

Der hessische Arbeitskreis gegen das Versammlungsgesetz ruft am 11. März 2023 um 13 Uhr zur ersten Demonstration auf - Startpunkt ist der Wiesbadener Hauptbahnhof. Bereits in der nächsten Plenarwoche des hessischen Landtags soll im Zeitraum vom 21.-23.03.2023 über den Gesetzesentwurf von CDU und Grünen abgestimmt werden.

Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet grundlegende Einschränkungen der  ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen hat die Polizei in Aachen seit 2019 mehr als 143.000 Euro für Hilfeleistungen von RWE an den Energiekonzern gezahlt. Dabei ging es beispielsweise um die Bereitstellung geländegängiger Fahrzeuge, um Demonstranten aus dem Tagebau herauszubringen oder um die Nutzung einer RWE-Liegenschaft. Meist berechnete RWE Leistungen, die das Unternehmen als „Verwaltungshelfer“ der Polizei Aachen erbrachte. Dabei ...

Von Attac

Anlässlich der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 des Bundeskabinetts fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten. Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.

Schon jetzt fehlen ...

Von BBU

Am 12. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan) findet am 11. März 2023 auch in Enschede (NL bei Gronau) eine Gedenk- und Protestmahnwache statt. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau ruft zur Teilnahme an einer gemeinsamen Radfahrt von Gronau zur Mahnwache nach Enschede auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr der Grenzübergang Gronau (Enscheder Straße) / Glanerbrug (NL). Die Mahnwache in Enschede wird von der Initiative „Enschede voor vrede“ organisiert und findet von ...

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ärzte gegen Tierversuche verleiht Negativpreis

Ärzte gegen Tierversuche vergibt das „Herz aus Stein“ an die Arbeitsgruppe Neurophysik der Philipps-Universität Marburg für Versuche bei denen durstige Rhesusaffen mit angeschraubtem Kopf in einem Primatenstuhl sitzen mussten, während sie auf einen Bildschirm starrten, auf dem sich Punkte hin und her bewegten. Der bundesweite Verein will mit dem Negativpreis exemplarisch ...

Von Attac

ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht

Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband”  ...

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist neues Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). „Die atomare Bedrohung ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wieder stark in die Öffentlichkeit gerückt. Atomanlagen als Kriegsziele, die Gefahr eines atomaren Supergaus und eine mögliche Eskalation hin zu einem Atomkrieg, verängstigen die Menschen, nicht nur in Europa“, erklärt ...

Von Netzwerk für Tiere Köln

Wie durch eine Recherche von PETA bekannt wurde, lief im Kölner Rosenmontagszug 2023 ein Pferdehalter mit, der vor kurzem für schwerste Tierquälerei an seinen Pferden verurteilt wurde. Das Festkomitee Kölner Karneval reagiert auf diesen Vorwurf mit Verständnis heischenden Versprechungen und leeren Worten.

Die Länge des Zuges und die Beobachtung von stark gestressten Tieren warfen bereits vergangene Woche aus Tierschutzsicht ...

Von RSF

Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen. Angesichts von sexuellen Übergriffen, Misshandlungen und verweigerter medizinischer Behandlung zählt jeder Tag. Die Organisation sorgt sich besonders um das Schicksal der afghanischen Journalistinnen, die inzwischen fast aus der dortigen Medienlandschaft verschwunden sind.

„In vielen Ländern sind weibliche ...

Von TDF

TERRE DES FEMMES-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle zum Weltfrauentag am 8. März 2023: „Am internationalen Frauentag werden viele Schlaglichter auf Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit gerichtet, er ist daher ein wichtiges Datum – doch auch an allen anderen Tagen müssen die Rechte von Mädchen und Frauen im Fokus stehen!“ 
Vorige Woche gaben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die Bundesministerin für wirtschaftliche ...

Von pax christi

Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht ...

Von S. Fricker

Zu Beginn musste ein Zerrbild der Montagsdemo-Bewegung zurechtgerückt werden. Es wurde durch einen Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom letzten Donnerstag gezeichnet unter der Überschrift ‚Experten sehen in Montagsdemos Gefahr für die Demokratie‘ – wegen ihrer angeblich faschistischen Prägung.

Die fortschrittliche Montagsdemo-Bewegung in vielen Städten, das  ...

Erste Haftstrafen für Verfassungsschützer

Von Letzte Generation

In Schnellverfahren am Amtsgericht Heilbronn wurden soeben zwei Unterstützer der Letzten Generation für eine einzige Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe. Direkt nach Urteilsverkündung unterbrechen die Verurteilten aktuell erneut den Verkehr auf der ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Entscheidung eines britischen Berufungsgerichts, das diese Woche einem Geschäftsmann in einer missbräuchlichen Klage gegen eine Journalistin teilweise Recht gegeben hat. Die Investigativjournalistin Carole Cadwalladr soll laut Urteil dem Geschäftsmann Arron Banks mit einer Äußerung <a class="false" href="https://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/c/41784742/74a7c71b5181-rqy58c" ...