21:02 Abschlusserklärung der 48. Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
Montag 17. Oktober 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

15.10. bis 16.10.2022 in Mainz

Heute stehen wir vor einer kaum noch vorstellbaren immer weiteren Verschärfung der Blockade gegen Kuba. Das us-amerikanische Regierungsziel –vor mehr als 60 Jahren bereits erklärt- ist weiterhin, dem sozialistischen Kuba "die Luft abzudrehen", das Land "strangulieren (lassen)". Auch die Biden-Regierung verfolgt dieses Ziel  ...

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America First. Schon wieder!
Samstag 15. Oktober 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Im derzeitigen Wirrwarr des Weltgeschehens platzt jetzt auch noch die Ankündigung einer neuen Sicherheitsstrategie der USA. Voller Stolz trägt Biden vor, was die Welt längst weiß: America first! Vordergründig handelt es sich um eine neue Strategie gegen China, ureigentlich aber um einen alten Traum der USA, der zunehmend zu einer Illusion, oder sollte man sagen einer Besessenheit, geworden ist.

Seit dem "Kalten Krieg" genießen die ...

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Malta: Lange Haftstrafen für Mörder von Daphne Caruana Galizia nach überraschendem Vergleich
Samstag 15. Oktober 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Unmittelbar nach Eröffnung des ersten Strafprozesses zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta haben sich am Freitag (14.10.) die beiden Auftragsmörder Alfred und George Degiorgio schuldig bekannt und auf Grundlage eines Vergleichs Haftstrafen von je 40 Jahren erhalten. Damit umgingen sie lebenslange Haftstrafen. Diese Entwicklung kommt umso überraschender, als die beiden Brüder stets ihre Unschuld beteuert und noch vor kurzem für eine  ...

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Russland: Berichte über Teilmobilisierung sind unerwünscht
Donnerstag 13. Oktober 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Verhaftungen, Einschüchterungen, Gewalt: Mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten wurden an der Berichterstattung über Proteste gegen die Teilmobilisierung in Russland gehindert. In mehr als 42 Städten gingen Sicherheitskräfte gegen Medienschaffende vor.

„Das Regime von Wladimir Putin will jegliche Berichte über Proteste gegen die Teilmobilisierung unterdrücken“, erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne ...

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„Stoppt das Töten in der Ukraine - Aufrüstung ist nicht die Lösung!“
Donnerstag 13. Oktober 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von Attac

Bündnis ruft zu Aktionstag am 19. November 2022 auf

Für Samstag, den 19. November 2022, ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben. ...

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Report: EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ist Gefahr für Demokratie und Verbraucherschutz
Mittwoch 12. Oktober 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

foodwatch: Bundestag muss Ratifikations-Gesetz ablehnen 

Von foodwatch

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) birgt erhebliche Gefahren für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und schwächt die Demokratie in Europa. Das geht aus einem heute veröffentlichten Report der Verbraucherorganisation foodwatch hervor. Selbst über weitreichende Fragen wie etwa zu Pestizidrückständen oder Importregeln für gentechnisch veränderte Produkte ...

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IPPNW veröffentlicht Bericht zu Chemiewaffeneinsätzen im Nordirak
Mittwoch 12. Oktober 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von IPPNW

Verdacht auf Verletzungen des Chemiewaffen-Verbots durch die Türkei

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat heute einen Bericht über mögliche Verletzungen des Chemiewaffenverbots durch die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilist*innen und Kämpfer*innen der PKK im Nordirak veröffentlicht. Demnach gäbe es Hinweise, die den Verdacht in Teilen bestätigten. Der Bericht fordert eine ...

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Internetfreiheit: Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
Montag 10. Oktober 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von RSF

Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten. Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich dem Aufruf angeschlossen.

Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine Überwachungsinfrastruktur von erschreckendem Ausmaß etablieren. Statt tatsächlich ...

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Schlingen des Todes
Samstag 08. Oktober 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Schlingfallen bedrohen Asiens Tiger und Leoparden. WWF-Report analysiert rund 400 Fälle aus den letzten zehn Jahren. Gros der verendeten Tiger außerhalb von Schutzgebieten gefunden

Asiens Großkatzen leben gefährlich. Wilderer stellen ihnen nicht nur mit Gewehren nach, sondern vor allem Drahtschlingen werden, Tigern, Leoparden und anderen Raubkatzen immer wieder zum Verhängnis. Ein neuer WWF Report ...

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Afghanistan: Das Bundesaufnahmeprogramm hilft nicht allen Betroffenen
Freitag 07. Oktober 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, Kultur 

Von RSF

Bereits seit knapp einem Jahr ist ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan im Koalitionsvertrag verankert. Am 24. November 2021 nahm sich die Regierungskoalition vor, sie werde “diejenigen besonders schützen, die [...] sich für Demokratie und gesellschaftliche Weiterentwicklung  ...

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Geld ist geil – und macht blind
Donnerstag 06. Oktober 2022
Debatte Debatte, Internationales, Wirtschaft 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Geld ist geil, stinkt nicht, macht aber blind. In der Geilheit sind sich alle Geldigen einig, nicht aber bezüglich der Folgen ihres geldgeilen Treibens. Gleich mehrere Ereignisse machen uns darauf aufmerksam, wie leichtfertig wir über diese Problematik hinwegschauen bis hin zum Verdrehen der Tatsachen. Dass Geld nicht stinkt, wissen wir seit dem römischen Kaiser Vespasian (69 – 79 u.Z.) mit seiner Urinsteuer, dass ...

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Nicht „Putins Krieg“ ist irre…
Mittwoch 05. Oktober 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

…er folgt politischen und militärischen Kalkülen - sondern die Berichterstattung über ihn: Moralische Aufrüstung, die jede sachliche Beurteilung mit dem Zwang zur Parteinahme erschlägt.

Von Suitbert Cechura

Dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist Fakt. Außergewöhnlich ist Derartiges nicht. Wenn in den letzten 30 Jahren die USA, die einzig verbliebene Supermacht, im Bunde mit willigen NATO-Kumpanen Kriege starteten, wurde darum nicht viel ...

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Keine Abschiebungen in den Iran und Asyl für alle Flüchtenden aus dem Iran
Mittwoch 05. Oktober 2022
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mehr als 150 Menschen sind von iranischen Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen getötet worden. Zur für den heutigen Mittwoch (05.10.2022) geplanten Abschiebung aus Bayern in den Iran erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Die iranische Bevölkerung lehnt sich auf gegen das autokratische System und fordert Freiheit. Die Antwort der Herrschenden ist massive Gewalt. Trotzdem werden aus Deutschland weiterhin Abschiebungen in den ...

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US-Flickschusterei mit der Demokratie und internationalen Ordnung
Dienstag 04. Oktober 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist offensichtlich, dass das politische US-System lichterloh brennt. Gleichwohl wollen die USA andere Länder immer wieder zwingen, ihre demokratischen Standards zu übernehmen und flickschustern an Bündnissen mit ideologischen Leitlinien, die krass jedem demokratischen Verständnis widersprechen. Das wird durch die Lage im eigenen Land grotesk bestätigt. Dort bekämpfen sich erbittert ganz linke Progressive, linke Liberale, rechte ...

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Alles tun, die Zerstörung zu beenden
Dienstag 04. Oktober 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax-christi-Bundesvorstand unterstützt Friedensappell des Papstes

„pax christi ist dankbar für den dramatischen Appell von Papst Franziskus am 2. Oktober an den russischen Präsidenten, die ‚Spirale von Gewalt und Tod zu stoppen, auch zum Wohl seines Volkes’ und an den ukrainischen Präsidenten, ‚für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein‘, erklärt der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König und betont: „Wie ...

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